Massaker in Odessa: Aufarbeitung stockt

Als im Mai 2014 in Odessa pro-russische Demonstranten von aus Kiew eingereisten Ultras in ein Gewerkschaftshaus gedrängt wurden, welches anschließend Feuer fing und dabei 48 Menschen bei lebendigen Leib verbrannten, wurde von der (damals noch) Übergangsregierung eine rasche Aufklärung angekündigt.

1,5 Jahre später liegt nun noch immer kein offizielles Ergebnis vor und die Untersuchungen stocken. Der Europarat zieht nun sein Resümee und stellte der Ukraine am Mittwoch in Kiew ein vernichtendes Urteil in einem 90 Seiten langen Bericht aus (Download hier).
Es sei kein substanzieller Fortschritt bei den Untersuchungen gemacht worden, Beweise seien durch die Straßenreinigung am nächsten Tag vernichtet worden, während die Ruine erst nach mehreren Tagen abgesperrt wurde, Behörden mangele es an der notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt und von den mehreren Verfahren wegen der Straßenschlachten, sei noch kein einziges abgeschlossen worden bzw. noch kein einziges mal überhaupt Anklage wegen des Angriffes ausgesprochen worden.

Weiters kommt auch die Polizei in Kritik, sie wusste schon Tage zuvor von den Plänen der Ultras, den pro-russischen Aufstand niederzuprügeln, brachte aber trotzdem keine nennenswerte Anzahl an Polizisten in Stellung. Eine Sondereinheit der Polizei rückte zwar an, sie griff aber nicht ein. Der damalige Kommandeur dieser Einheit hat sich bereits ins Ausland abgesetzt, ihn zu Verhören, scheint unmöglich.
Aus einem geleakten Mitschnitt der Notrufzentrale ging weiterhin hervor, dass die Telefon-Dame gegenüber den Anrufenden behauptete, vom Feuer ginge keine Gefahr aus. Die wenige Kilometer entfernte Feuerwehr benötigte dementsprechend eine Stunde vom Notruf bis zur Ankunft.

Der Unwillen zur Aufklärung dieses Vorfalles erinnert an die nicht-vorhandenen “Ermittlungen” der Ukraine zu den Schüssen am Maidan, welche maßgeblich zur Eskalation und zum anschließenden Sturz Janukowitschs beitrugen. Auch dies wurde vom Europarat vor Monaten kritisiert.

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