OSCE räumt eine “demokratische Umsetzung” der Kommunalwahlen ein?

ukraine_wahl_2015Die Kommunalwahlen in der Ukraine am vergangenen Sonntag, waren überschattet von unzähligen Maniupulationen die einer Demokratie unwürdig sind, dennoch beschreibt es die  wahlbeobachtende OSCE als “demokratische Umsetzung” (Wien, am 26.10.2015)

Wahlen in der Ukraine sind natürlich, nach den Ereignissen der vergangenen 18 Monate eine Angelegenheit, die auch international viel Aufmerksamkeit erhält. Viel wurde geschrieben, von “Entscheidungswahlen” oder auch der “demokratischen Stärkung des Landes” dadurch. Leider ergaben sich im vorläufigen Bericht der OSCE vom 26.10.2015, einige nicht ganz alltägliche Gegebenheiten dabei.

OSCE Statement 26.10.2015

Die Medienanstalten der Ukraine haben ausschließlich bezahlte Propaganda für lediglich drei politische Gruppierungen gesendet; gewalttätige Übergriffe vor den Wahlen gegenüber Kandidaten sollen ebenso aufgezeichnet worden sein; Unternehmen und auch Oligarchen sollen Ihre Machtstellungenn missbraucht haben und Mitarbeiter zur Stimmabgabe für eigene Kandidaten genötigt haben; Wahlwerbung war für viele Kandidaten aus Angst vor Übergriffen unmöglich gemacht worden; Selbstorganisierte Werbung und öffentliche Informationensmedien wurde vernichtet; Kandidaten wurden von Teilnahmelisten gestrichen und erneut gesetzte Fristen waren nicht einzuhalten; usw. Natrürlich wird dabei nur von Einzelfällen berichtet, um wieviele dieser “Einzelfälle” es sich aber handelt, wird nicht weiter erklärt.

Nicht vertuschbare Wahlfälschungen in Mariuopol

In Mariuopol wurde letzte Woche, bei der Sitzung des Wahlkommitees auch auf Video festgehalten, wie Angehörige “rechter” Bewegungen die Teilnehmer in den Verhandlungssaal sperrten und mit Gewaltandrohung auch die Entfernung einzelner Kandidaten von der Liste verlangten. Am Wahltag war dann überraschend davon zu lesen, dass die Stimmzettel nicht ausgeteilt wurden, da eine Wahlfälschung befürchtet wurde. In Wahrheit wurde DIESE Wahlfälschung in der Druckerei durch Einflußnahme dieser “rechten” Bewegungen durchgeführt und ließ sich nicht verheimlichen, daher hat auch Poroshenko entschieden, den Anschein einer legitimen Wahl zu wahren und die Wahl dort nicht abzuhalten. Jedoch wieviele dieser Wahlfälschungen im ganzen Land nicht aufgefallen sind, wurde nicht verraten.

osce1Das die OSCE von “demokratischen” Abläufen redet entbehrt  jeder vernünftigen Grundlage.

Ich frage mich, ab wann dann eine Wahl nicht mehr als demokratisch gilt, wenn hunderte Fälle, einseitige gekaufte Berichterstattungen und eine Wahlbeteiligung von weniger als 45% eintreten, kann man keineswegs von einem “freien Votum” der Bevölkerung sprechen. Generell beschädigt die OSCE Ihr Ansehen, indem Sie Berichte bereits veröffentlicht bevor überhaupt Stimmen ausgezählt wurden und vor allem auch indem man als “Beobachter” kleine Vergehen übersieht. Der Bericht soll ein positives Licht in Vorbereitung auf die Endergebnisse werfen, jedoch werden dabei zwar Verstöße oberflächlich beschrieben, jedoch nicht in die Gesamtwertung miteinbezogen!

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