Russland hat einen Plan für Syrien, der Westen verliert

Neben den bevorstehenen Gesprächen in Wien, gibt es von Russland umrissene Lösungsvorschläge für den Konflikt.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über ein Acht-Punkte-Papier aus Moskau, das angeblich bei den Vereinten Nationen kursiert. Darin ist eine Verfassungsreform vorgesehen, die über 18 Monate eingeführt werden soll. Danach würden laut dem Plan Präsidentschaftswahlen angesetzt. Diesem Plan sollten Opposition und die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad zustimmen. Zunächst müsse aber festgelegt werden, welche Oppositionsgruppen bei Verhandlungen eingebunden und welche nicht akzeptiert werden könnten.

Der Reformprozess solle nicht von Assad geleitet werden, heißt es in dem Dokument laut Reuters weiter. Dies müsse eine Person übernehmen, auf die sich Regierung und Opposition einigen könnten. Erwähnt wird ausdrücklich der Uno-Sondergesandte Staffan de Mistura.

Was manche als bemerkenswert darzustellen versuchen entspricht aber der Logiken die eine demokratische Gesellschaft haben sollte: Eine Beteiligung Assads bei den vorgezogenen Wahlen wird in dem Entwurf nicht ausgeschlossen. Warum sollte man auch eine Regierung ausschließen, die weiterhin im verbliebenen Land einer enormen Zustimmung untersteht? Die Forderungen von den USA und einigen Verbündeten erscheinen höchst fragwürdig und völlig undemokratisch.

Moskau startete eine umfassende Initiative in Syrien

Anders als Russland fordern die USA und ihre Verbündeten in der Golfregion, dass Assad die Macht abgibt. Deshalb dürfte der jüngste Syrien-Plan aus Moskau im Westen Widerstand auslösen. Auch die Opposition wird einer neuen Machtposition für Assad wohl kaum zustimmen. Russland betont immer wieder, dass nur das syrische Volk dies entscheiden könne, demokratische Prozesse die nicht den Interessen des Westens entsprechen, werden aber weltweit gerne boykottiert.

Das Russland seit der militärischen Einmischung in Syrien andauernd in der Kritik steht, überdeckt leider auch, dass Russland bereits die Jahre zuvor und auch unmittelbar rund um das eigene Eingreifen, diplomatische Hürden zu überwinden versucht. Die Dämonisierung Russlands steht für die USA und andere westliche Staaten aber im Vordergrund vor humanitären Entscheidungen.

Aus Russland kam wenige Stunden nach der Veröffentlichung durch Reuters eine Zurückweisung. Vize-Außenminister Mikhail Bogdanow erklärte, man habe kein konkretes Papier ausgearbeitet. Stattdessen entwickle man in Moskau “Ideen für zukünftige Diskussionen”, so Bogdanow zur Nachrichtenagentur Tass.

An diesem Wochenende soll auf einer internationalen Syrien-Konferenz in Wien nach Wegen zur Beilegung des Konflikts gesucht werden. Rund 20 Länder sind beteiligt.

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