Ukraine, die nicht erwähnten Wahlergebnisse

Die Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober (außer in der separatistischen Region Donbass) ermöglichen einen Stimmungstest bzgl. des Gesundheitszustands der Demokratie in diesem Land. Das Erwartete ist eingetreten – die zutiefst unpopulär regierende Allianz von Präsident Petro Poroschenko erlitt eine demütigende Niederlage.

Ministerpräsident des Kiewer Regimes Arsenij Jazenjuk, dessen Zustimmungswerte unter 20 Prozent liegen, hat einen cleveren Schachzug unternommen als er sich unverblümt weigerte bei den Kommunalwahlen teilzunehmen. Es ist klar, die ukrainische Regierung in Kiew, die durch den Westen an die Macht gebracht wurde, ist nicht in der Lage an Zugkraft zu gewinnen und bleibt zutiefst unpopulär.

Einfach ausgedrückt sieht es die Bevölkerung so, ein korruptes Regime von Oligarchen, das für die Oligarchen installiert wurde, hat ein früheres korruptes Regime von Oligarchen ersetzt. Die Bedingungen für Russland für eine neue „farbige Revolution“ in Kiew wären gegeben, wenn Moskau es wollte. Aber das (post-sowjetische) Russland ist nicht im Geschäft des „Regimewechsels“ und der „farbigen Revolutionen“ und überlässt den USA dieses Monopol. Dahingehend kann man auch bis heute keine Einmischung Russlands in der Politik in der Ukraine vernehmen.

Der überraschende Teil der Wahl am Sonntag in der Ukraine ist, dass die Allianz des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch (die durch den vom Westen unterstützten Staatsstreich im vergangenen Jahr im Februar gestürzt wurde) seine Unterstützung bei der Basis im Süden und Osten halten konnte. Eine besonders peinliche Abfuhr für die herrschende Regierung in Kiew, vor allem für Poroschenkos „Co-Bruder“ Michail Saakaschwili (ein weiterer Nachkomme einer anderen Farbenrevolution), der die Wahl in der historischen südlichen Hafenstadt Odessa verlor. In der strategisch wichtigen südlichen Hafenstadt Mariupol wurde die Wahl aufgrund von Missständen aufgehoben.

Alles in allem bleibt die Ukraine politisch in zwei fast gleich große Hälften geteilt – zwischen den westlichen und zentralen Regionen, die „Pro-Westen“ sind, und den östlichen und südlichen, die „Pro-russisch“ eingestellt sind. Zwanzig Monate nach der Farbenrevolution hat sich nicht viel geändert – außer, dass der Westen seine Regierung in Kiew installiert hat, die „antirussisch“ ist. Es ist ein zweifelhafter Erfolg. Und es stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit des von den USA unterstützten Staatsstreichs im Februar letzten Jahres. Anders ausgedrückt, der Ukraine wäre all diese Zerstörung und das Chaos erspart geblieben, wenn es eine verfassungskonforme Übergabe der Macht, die Janukowitsch vereinbart hatte, durch Neuwahlen gegeben hätte – statt eines Staatsstreichs durch die USA und seiner Verbündeten.

Das Wall Street Journal hat berichtet, dass die Ukraine heute ein solch hoffnungsloser Fall ist, dass der Internationale Währungsfonds unter Zwang gekommen ist seine Kreditvergabepolitik zu ändern, um diesem Land Geld verleihen zu können, selbst wenn Kiew die Rückzahlungen für ausstehende Kredite an Russland nicht bedient.

Kein Zweifel, Moskau sieht dies alles mit Spott und einem Gefühl des deja vu. Moskau sieht, dass der Westen eine Dose Würmer in den Händen hält und dass der Westen sich von den IWF-Kreditvergabeplänen verabschiedet hat. Ebenso hat es die Kommunalwahlen vom Sonntag geflissentlich ignoriert. Ironischerweise könnte die beste Sache aus Europas Sicht unter diesen Umständen sein, dass Russland überredet wird, seine helfende Hand auszustrecken, um das gebrochenen Rückrad der Ukraine zu reparieren. Dies ist in der Tat der Kern dessen, was Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau am Mittwoch mitteilte.

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