Ukraine`s “Showdown” zur Nicht-Kreditrückzahlung an Russland

Jetzt beginnt der „Showdown“, zumindest aus Sicht der Ukraine. Am 15. Oktober hatte Ministerpräsident Jazenjuk Russland ein Ultimatum gesetzt. Bis heute dem 29. Oktober müsse (!) Russland einem Schuldenschnitt für ukrainische Anleihen zustimmen wie es zuvor schon US-Investoren taten. Am Sonntag baute er eine nach seiner Lesart berechtigte Drohkulisse auf, falls Russland sich weiter so uneinsichtig zeige.

Ukraine droht Russland mit Nichtrückzahlung des KreditesJetzt ist die Ukraine am Zug, nicht Russland. Im Dezember ist eine 3 Milliarden Dollar-Anleihe fällig. Die Ukraine muss dann also diese Summe an Russland zurücküberweisen. Man kann davon ausgehen, dass die Ukraine dieses Geld aber nicht hat. Aber was macht die ukrainische Regierung? Anstatt einfach zu sagen man kann es nicht zurückzahlen mangels Liquidität, baut Ministerpräsident Jazenjuk eine nach seiner Lesart berechtigte Drohkulisse auf. Am letzten Sonntag sagte der gegenüber dem „Handelsblatt“ wenn Russland sich nicht einsichtig zeige, werde die Ukraine ein Schuldenmoratorium verhängen. Das bedeutet de facto, dass man laufende Verpflichtungen bei Zins- und Tilgung von Schulden nicht erfüllt, also fällige Anleihen an den Gläubiger nicht zurückzahlt.

Die Begründung für diese „Drohkulisse“ hatten wir am 15. Oktober schon erläutert. Jezenjuk argumentiert Russland müsste einem Schuldenschnitt von 20% + Laufzeitausdehnung für den Rest zwingend zustimmen, weil die westlichen Gläubiger dem ja auch zugestimmt haben. Woher er diesen automatischen Zwang ableitet, ist allen Beobachtern ein Rätsel, aber irgendwie muss er anscheinend irgendein Szenario konstruieren um gut dazustehen, wenn er Russlands Anleihe im Dezember nicht bedienen kann.

Aber wie auch immer, am 15. und am 25. Oktober hat Jazenjuk mehr als laut gebrüllt. Er hat sich ohne richtig ernsthafte Argumentationsgrundlage weit aus dem Fenster gelehnt und versucht Russland moralisch schlecht aussehen zu lassen, was kläglich scheiterte. Aus dem Kreml hörte man nur eine Aussage bezogen auf Jezenjuk´s Drohungen.

Bei der Anleihe der Ukraine gekauft durch Russland handele es sich um eine Schuldverschreibung zwischen zwei Staaten und nicht um ein privatwirtschaftliches Geschäft, daher unterliege sie nicht irgendeiner Art von Regel des kommerziellen Anleihemarktes (die US-Gläubiger die dem Schuldenschnitt zugestimmt haben, sind Privatgläubiger wie z.B. Fonds). Eine peinliche Anmerkung hatte Jazenjuk noch für Russland übrig.

Die Anleihe über 3 Milliarden Euro sei doch in Wirklichkeit Schmiergeld aus Russland gewesen, dafür dass der damalige Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU stoppte. Mag theoretisch möglich sein um Janukowitsch damals liquide zu halten, aber es war ja kein geschenktes Geld, und Schmiergeld zurückzahlen zu müssen, klingt irgendwie nicht nach Schmiergeld.

Ein paar Stunden bleiben Russland heute noch „einzulenken“. Kaum vorstellbar, dass Präsident Putin darauf eingeht, denn das wäre für ihn ein unglaublicher Gesichtsverlust. Er hat auch keine Veranlassung dies zu tun, denn irgendein Automatismus, dass er auf einen Teil seiner Anleiheforderung verzichten muss, existiert nicht. Folgendermaßen wird es wohl kommen, vermuten wir: Russland besteht ganz normal auf volle Rückzahlung der 3 Milliarden Dollar-Anleihe.

Um die Ukraine Ende 2015 nicht in den Staatsbankrott zu schicken, öffnet sich kurz vorher in Brüssel oder in Washington irgendeine Schatulle aus einem Hilfsfonds, Sonderfonds oder Infrastruktur-Förderfonds, aus dem plötzlich eine Milliardensumme nach Kiew fließt – selbstverständlich für Infrastrukturprojekte in der Ukraine. Und wie durch ein Wunder wird Ministerpräsident Jazenjuk dann in der Lage sein die Anleihe zum vollen Wert von 3 Milliarden Dollar an Russland zurückzuzahlen.

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